ein stinkender leichnamauf der festveranstaltung der spd zu ihrem 140 geburtstag versuchte schröder, sein reformprogramm mit hohlen sprüchen in die tradition der ältesten noch lebenden partei der brd zu stellen. vor 140 jahren, am 23.5.1863, gründete lassalle den allgemeinen deutschen arbeiterverein (adav). eine tradition, die dieser gründer stiftete, begleitet die sozialdemokratie wie die gewerkschaften bis heute: der untertanenglaube der lassalleschen sekte an den staat (marx in den "randglossen zum gothaer programm"). er führte zur zustimmung zu den kriegskrediten im august 1914, zum bündnis von militärjunta und gewerkschaften 1916, zum stinnes-legien-pakt 1918, zur rettung des preussischen junkertums in der novemberrevolution, zur ermordung liebknechts und luxemburgs auf weisung noskes, zur sozialdemokratischen regierung im weimarer preussen, zur anbiederung der gewerkschaften an den nationalsozialismus 1933, zur wiederbewaffnung der brd im tausch gegen die mitbestimmung, zu den notstandsgesetzen unter der grossen koalition usw. auf diesem untertanenglauben beruht der deutsche sozialstaat, die politik der sozialdemokratie seit 45 und das selbstverständnis der deutschen gewerkschaften. lassalle selbst formulierte in so:"Das ist gerade die Aufgabe und Bestimmung des Staates, die großen Kulturfortschritte der Menschheit zu erleichtern und zu vermitteln. Dies ist sein Beruf. Dazu existiert er; er hat immer dazu gedient und dienen müssen ..." (nach helga grebing, "geschichte der deutschen arbeiterbewegung") "Was ist der Staat? frage ich, und sie ersehen jetzt aus wenigen Zahlen (der steuerstatistik) handgreiflicher als aus dicken Büchern: Ihre, der ärmeren Klassen, große Assoziation - das ist der Staat!" (nach mehring, "geschichte der deutschen sozialdemokratie II") "die grosse gemeinschaft der ärmeren klassen" - das ist vor allem der sozialstaat. gegen diese erbschaft der geschichte muss schröder kämpfen, will er sein bürgerliches reformprogramm durchziehen. fragt sich nur, ob ihm die mehrheit seiner parteimitglieder folgen wird. denn dieser untertanenglaube an den staat gehört zum grundverständnis der deutschen gewerkschaften. sie sind nicht bereit, den staat als hüter des kulturfortschritts der menschheit aufzugeben. und diese haltung war bisher gemeinsamkeit aller deutschen, eine kontinuität der deutschen geschichte seit dem 30jährigen krieg, die engels die deutsche misere nannte. 2003 |