Die materialistische Lehre, daß die Menschen Produkte der Umstände und der
Erziehung, veränderte Menschen also Produkte anderer Umstände und
geänderter Erziehung sind, vergißt, daß die Umstände eben von den Menschen
verändert werden und daß der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie kommt
daher mit Notwendigkeit dahin, die Gesellschaft in zwei Teile zu sondern,
von denen der eine über der Gesellschaft erhaben ist.
Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit
kann nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden.

war die wahl syrizas in griechenland die abwahl der alten politik?

die kommentatoren am wahlabend waren sich einig in der behauptung, nicht nur die alten politiker seien in griechenland abgewählt worden, sondern auch die alte politik die in dem eu-mitglied bisher üblich war.

mit sicherheit wurde die politik abgewählt, die seit dem ersten memorandum mit der troika aus ezb, kommission und iwf ab 2010 in griechenland herrschte.

diese politik bestand vor allem im schröpfen der unteren einkommensschichten bei schonung der "reichen und schönen", um die kredite der banken etc. bedienen zu können. eingeleitet und massiv betrieben wurde sie von der partei pasok, zaghafter fortgeführt von der neo demokratia. doch diese politik war nicht die alte politik. sie war neu für griechenland. denn bisher verstanden es die vermögenden vor allem aus finanzgeschäft, staatszulieferer und schiffahrtshandel, große teile der bevölkerung in ihr system aus korruption und kleintelpolitik einzubinden. es wurden nicht nur die oberen geschont bei der steuereintreibung, es wurden nicht nur an die schon reichen eu-gelder ausgeschüttet, es wurden nicht nur die zöglinge der herrschenden mit politikposten versorgt und es wurde nicht nur die wirtschaft aus geld und reederei per kießkanne gefördert. dieser gesellschaftsvertrag wurde von der alten politikerkaste auf drängen der troika einseitig aufgekündigt. dies führte zu massenhafter verarmung auf der einen seite und massenhafter finanzverschiebung ins sichere ausland auf der anderen.

der wahlkampf syrizas richtete sich vor allem gegen das sparprogramm der troika, mit dem versprechen, auch ohne sparprogramm den euro behalten zu können. die parteien, die neue politik betrieben, wurden abgestraft, pasok als eine herrschenden parteien des bisherigen zwei-parteiensystems und vornehmliche vertreterin dieser neuen politik sogar vernichtend abgestraft. die mehrzahl der syrizawähler wird wohl früher für pasok gestimmt haben.

syrizas koalitionspartner ist nicht nur nationalistisch und populistisch, sondern auch ein sammelbecken derjenigen politkader, die die neue politik in den alten parteien nicht mittragen wollten. ihr vorsitzender mit seinen verbindungen in reederei- und rüstungsindustrie gar ein bekannter vertreter der alten politik.

die reden und taten der neuen koalition erscheinen bisher vor allem als eine rückkehr zu dieser alten politik des sozialen friedens durch verteilung geliehenen geldes.

erst auf seiner europa-rundreise erwähnte tsirpas maßnahmen gegen diese alte politik, die bekämpfung von korruption und steuerhinterziehung. syrizas programm von thessaloniki, das während des wahlkampfs in den hintergrund trat und vor allem unter den funktionären diskutiert wurde, enthält noch weiter gehende schritte einer neuen politik, die auch die andere seite des alten bündnisses angreift. und die vorstellungen des neuen finanzministers - kein mitglied von syriza - bestehen im grunde in einen umfassenden politikwandel.

doch bisher versprach jede neue regierung seit 2009, die korrupten alten eliten zur verantwortung zu ziehen. aber entweder fehlte der wille oder die kraft - vielleicht auch beides. denn die, die diese versprechen abgaben, waren selbst teil dieser alten elite. nicht nur der partner syrizas in der neuen koalition speiste sich aus diesen verkommenen politikastern, auch in der partei der radikalen linken gibt es genug vertreter einer solchen alten politik. um eine wirkliche erneuerung in griechenland einzuleiten, wird es nicht ausreichen, günstigere bedingungen mit eu und iwf auszuhandeln.

die alte elite muss durch neue kräfte ersetzt und kredite gesellschaftlich produktiv angelegt werden. syriza hätte die möglichkeit, einen solchen weg zu beschreiten.

assoziation.info, 02.15